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17.05.2017
Urteilsgründe und Leitsätze des 4. Senates des Hessischen Finanzgerichts betreffend den Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V.

In dem Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. (Aktenzeichen: 4 K 179/16; vgl. hierzu bereits die Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016) liegen Leitsätze des 4. Senats des Hessischen Finanzgerichts und die Urteilsgründe vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: I B 51/17).

10.05.2017
Hessisches Finanzgericht: Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte

Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Das hat das in Kassel ansässige Hessische Finanzgericht entschieden (Az.1 K 1824/15).

17.03.2017
Hessisches Finanzgericht versagt Bank die Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften in 2-stelliger Millionenhöhe

Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Az. 4 K 977/14). Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.

17.02.2017
Schenkungsteuer – Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Aktenzeichen 1 K 1507/16).

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